{"id":241,"date":"2012-05-08T18:45:31","date_gmt":"2012-05-08T18:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/?p=241"},"modified":"2012-05-08T18:47:01","modified_gmt":"2012-05-08T18:47:01","slug":"offener-brief-an-e-fricke","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/offener-brief-an-e-fricke\/","title":{"rendered":"Offener Brief an E. Fricke"},"content":{"rendered":"

Offener Brief von Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder e.V.)<\/p>\n

Neuhausen, den 8.5.12<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Fricke,<\/p>\n

die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach ge\u00e4u\u00dferten Forderungen:<\/p>\n

    \n
  1. Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir Sie auf, die Pl\u00e4ne der von der Bahn favorisierten „Antragstrasse“ f\u00fcr den Filderabschnitt 1.3 \u00f6ffentlich allen B\u00fcrgern darzulegen.
    \nSie haben uns schon mehrfach zugesagt, dieses rechtzeitig zu tun, bevor die Bahn in das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren (PFV) f\u00fcr den Filderabschnitt 1.3 einsteigt; (z.B. versprachen Sie das am 4. M\u00e4rz 2011 bei der Podiumsdiskussion in Echterdingen mit Ihnen und Winfried Hermann).
    \nZur Historie:<\/strong>
    \nSeit 2002 hat die Bahn in verschiedenen Anl\u00e4ufen versucht, ein PFV f\u00fcr den Abschnitt 1.3 einzuleiten. Immer wieder hat das Eisenbahnbundesamt dies abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, dass „die Planung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsf\u00e4hig ist“. Jetzt, nach \u00fcber zehn Jahren Planungsversagen der Bahn geht man in einen Dialog mit den B\u00fcrgern, verweigert aber, die Pl\u00e4ne vorher offenzulegen. Wenn wir B\u00fcrger mit Ihnen „auf Augenh\u00f6he“ diskutieren sollen, dann ist es zwingend, dass wir \u00fcber die Pl\u00e4ne der Bahn im Detail Kenntnis bekommen \u2013 auch dar\u00fcber, warum Sie mit diesen Pl\u00e4nen bis heute noch kein PFV er\u00f6ffnen konnten.
    \nSie haben uns im M\u00e4rz 2011 gesagt, dass die Bahn das PFV im Sommer 2011 einleiten wolle; dann hie\u00df es Herbst, dann dieses Fr\u00fchjahr und schlie\u00dflich hie\u00df es, das PFV erfolge direkt im Anschluss an das Dialogverfahren, was ja wohl nicht geht, wenn der Dialog nicht zur Farce werden soll. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten ja Varianten ins Spiel kommen, die zur Umsetzung Zeit brauchen.
    \nSie haben bisher nur in nicht\u00f6ffentlicher <\/strong>Sitzung ( beim Arbeitskreis S 21 der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen) \u00fcber die Pl\u00e4ne der DB in v\u00f6llig unzureichender Weise referiert und Sie haben sich einer vor \u00fcber einem Jahr vom Bezirksbeirat Vaihingen geforderten Informationsveranstaltung schlicht mit dem Hinweis auf den Filderdialog entzogen. Jedoch: Der zeitlich knapp bemessenen Filderdialog ist wirklich nicht dazu da, dass Sie einen gro\u00dfen Teil der Zeit f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Darlegung Ihrer Pl\u00e4ne in Anspruch nehmen. Das muss vorher geschehen! Wir B\u00fcrger brauchen die Zeit der drei geplanten Sitzungen f\u00fcr die Diskussion neuer Ideen. Wie soll sonst eine offene B\u00fcrgerbeteiligung funktionieren?
    \nWenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn ihre Planunterlagen l\u00e4ngst fertig hat, dann stellen Sie diese detailliert vor und zwar rechtzeitig vor dem 25.Mai.<\/li>\n
  2. Noch vor Beginn des Filderdialogs m\u00fcssen wir zwingend Klarheit dar\u00fcber haben, ob die von uns favorisierte Variante, n\u00e4mlich die F\u00fchrung der G\u00e4ubahn auf der bestehenden Strecke<\/strong> von Vaihingen direkt hinunter zum Stuttgarter Hauptbahnhof (die sogenannte Panoramastrecke) als Ernst zu nehmende Variante eingebracht werden kann. Unsere Skepsis speist sich aus den Aussagen von OB Schuster und Regionalpr\u00e4sident Bopp (Stuttgarter Zeitung, 26.4.12), dass die von uns favorisierte Variante „weder der Vertrags- noch der Rechtslage“ entspr\u00e4che und sie widerspr\u00e4che der Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 im Jahr 2009. In das gleiche Horn stie\u00df der Leiter des S-21-Sprecherb\u00fcros Wolfgang Dietrich (Stuttgarter Nachrichten, 4.5.12), in dem er sagte, es sei fraglich, „ob die Bahn …die Grundlagen von Stuttgart 21 (durch den Erhalt der bestehenden G\u00e4ubahntrasse) infrage stellt“.
    \nLandtagspr\u00e4sident Guido Wolf \u00e4u\u00dferte (Filder Extra, 2.5.12), die G\u00e4ubahn m\u00fcsse \u00fcber den Flughafen gef\u00fchrt werden, mit der Begr\u00fcndung, es k\u00f6nne nicht sein, „dass durch einen Filderdialog ein Volksentscheid aufgehoben werde“. Dies behauptet Wolf, obwohl jeder wei\u00df, dass es beim Volksentscheid um den Finanzierungsanteil des Landes und nicht um Bau- und Verkehrspl\u00e4ne ging!
    \nSie selbst sagten, man k\u00f6nne ja im Dialogverfahren „\u00fcber alles reden“, aber die Bahn werde am Ende beurteilen, wie sie damit umgehe.
    \nDies ist aus Sicht der Schutzgemeinschaft Filder v\u00f6llig inakzeptabel. Bereits im Vorfeld muss zugesagt werden, dass die Einbringung von Alternativen \u2013 vorausgesetzt, sie bleiben im Rahmen des Kostendeckels \u2013 von den Projektpartnern nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nur diskutiert werden darf, was die Bahn \u201eerlaubt\u201c, degeneriert der B\u00fcrgerdialog zu einer Alibiveranstaltung!
    \nIn diesem Zusammenhang gilt es eher zu \u00fcberlegen, ob nicht die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 infrage gestellt ist, nachdem zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr einen entscheidenden Teil von S21, n\u00e4mlich der Filderabschnitt, noch keine belastbaren Planungen vorlagen (und bis heute nicht vorliegen). Dazu hin wurde in den Finanzierungsvereinbarungen von 2009 noch davon ausgegangen, dass S 21 nur 3,1 Milliarden Euro kosten und bis 2019 fertig gestellt sein w\u00fcrde. Beides hat sich inzwischen als nicht haltbar und als Kniff der Projektpartner erwiesen.
    \nSollte eine Variante wie der Erhalt der G\u00e4ubahn als unzul\u00e4ssiger Vorschlag disqualifiziert werden, w\u00fcrde der von Bahn und Politik voll akzeptierte Geisslersche Schlichterspruch missachtet. Geissler forderte darin den leistungsf\u00e4higen Erhalt der G\u00e4ubahn. W\u00e4re die Umsetzung des Schlichterspruchs ein Rechtsbruch?Wir bitten Sie, m\u00f6glichst rasch auf die oben aufgef\u00fchrten beiden Punkte zu reagieren. Die Zeit bis zum Filderdialog dr\u00e4ngt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Steffen Siegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Offener Brief von Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder e.V.) Neuhausen, den 8.5.12 Sehr geehrter Herr Fricke, die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach ge\u00e4u\u00dferten Forderungen: Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241"}],"collection":[{"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":244,"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions\/244"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}