{"id":246,"date":"2012-05-15T19:59:53","date_gmt":"2012-05-15T19:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/?p=246"},"modified":"2012-05-15T20:37:18","modified_gmt":"2012-05-15T20:37:18","slug":"presseerklarung-schutzgemeinschaft-filder-stellt-forderungen-an-den-filderdialog","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/filderbahnhof.net\/wordpress\/presseerklarung-schutzgemeinschaft-filder-stellt-forderungen-an-den-filderdialog\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: Schutzgemeinschaft Filder stellt Forderungen an den Filderdialog"},"content":{"rendered":"

Am 15.05. hat Steffen Siegel als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V. folgende Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht.
\n<\/em><\/p>\n

Die Sorgen der SG Filder, dass sie im Rahmen des Filderdialogs nur als Alibi eingesetzt wird, um dem Dialog den Anschein von Mitbestimmung und Demokratie zu geben, wird nicht kleiner angesichts des permanenten Beschusses durch S-21-Bef\u00fcrworter wie Schuster, Bopp, Wolf, Dietrich, Drexler oder Hauk.
\n\u201eJegliche \u00c4u\u00dferungen zum Thema Offenheit des Dialogs, jegliche \u00dcberlegungen von Alternativen wie letztens die von Minister Winfried Hermann angedachte L\u00f6sung, bei der die G\u00e4ubahnf\u00fchrung auf der Bestandstrasse erhalten bleiben soll, f\u00fchren reflexartig zu Angriffen\u201c, kommentiert die SG Filder.<\/p>\n

Die Schutzgemeinschaft Filder will deshalb Klarheit beim Filderdialog, bevor die offiziellen Dialogtage beginnen und stellt die folgenden Forderungen auf:<\/p>\n

Forderungen:<\/p>\n

    \n
  1. Vor Eintritt in den Filderdialog muss eindeutig gekl\u00e4rt sein, ob die F\u00fchrung der G\u00e4ubahn \u00fcber die Bestandsstrecke in den Hauptbahnhof als ernsthafte Diskussionsgrundlage akzeptiert wird oder ob die umsteigefreie Direktanbindung des Flughafens zu den „unverr\u00fcckbaren“ Pr\u00e4missen z\u00e4hlt. Bereits im Geisslerschen Schlichterspruch wurde diese G\u00e4ubahnf\u00fchrung gefordert („die G\u00e4ubahn … bleibt…leistungsf\u00e4hig… erhalten“) Der Schlichterspruch wurde damals von Bahn und Politik voll akzeptiert und sogar werbewirksam im Landtagswahlkampf eingesetzt.<\/li>\n
  2. Rechtzeitig vor Eintritt in den Filderdialog hat die Bahn die Pl\u00e4ne und Gutachten f\u00fcr ihre geplante, favorisierte Trasse (Antragstrasse) im Abschnitt 1.3 der \u00d6ffentlichkeit darzulegen. Angeblich liegen die Unterlagen vollst\u00e4ndig zum Einreichen f\u00fcr das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt bereit.<\/li>\n
  3. Rechtzeitig vor Beginn des Dialogverfahrens legt die Bahn insbesondere die Gutachten offen, in denen die zugrunde gelegten aktuellen Zugzahlen und Fahrgaststr\u00f6me auf den Fildern dargestellt sind.<\/li>\n
  4. Die Bahn stellt im Dialogverfahren nur die von ihr favorisierte Variante vor und nicht wie in der Presse zu lesen war, 4 bis 5 verschiedene Varianten. Schlie\u00dflich soll es ein offener B\u00fcrgerdialog werden und kein von der Bahn dominiertes Verfahren.<\/li>\n
  5. Der Bahn steht im Dialogverfahren f\u00fcr die Pr\u00e4sentation ihrer favorisierten Trasse die gleiche Zeitspanne zur Verf\u00fcgung, wie jeder anderen Gruppe auch, die eine Alternative zu den Bahnpl\u00e4nen darstellen m\u00f6chte.<\/li>\n
  6. Der Flughafen legt rechtzeitig vor dem Dialogverfahren die Untersuchung offen, in der belegt wird, dass der Flughafen durch Stuttgart 21 etwa 1,5 Millionen mehr Flugpassagiere im Jahr erwarten kann. Dies formulierte der Flughafenchef Prof. Fundel mehrfach \u00f6ffentlich.<\/li>\n
  7. Nach Abschluss des Dialogs sollen nicht nur die Projektbetreiber \u00f6ffentlich ein Res\u00fcmee ziehen d\u00fcrfen, – es muss auch den anderen beteiligten Gruppen erm\u00f6glicht werden, ihr eigenes Schlussres\u00fcmee zu ziehen.<\/li>\n
  8. F\u00fcr alle Beteiligten m\u00fcssen vergleichbare Arbeitsbedingungen angestrebt werden. Eine Gruppierung, wie etwa eine B\u00fcrgerinitiative, kann nicht ann\u00e4hernd die Ressourcen aufbieten, wie es Institutionen wie Ministerien, Regionalversammlung oder Deutsche Bahn im Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen. B\u00fcrgerinitiativen stehen keine hauptamtlichen Mitarbeiter und schon gar nicht deren Geldmittel zur Verf\u00fcgung. Deshalb muss den nicht staatlich unterst\u00fctzten Gruppen zwingend wenigstens soviel Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden, dass auch sie Fachleute heranziehen k\u00f6nnen und Gutachten erstellen lassen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  9. Solange der Filderdialog nicht abgeschlossen ist, darf es keinerlei Baut\u00e4tigkeiten, auch keine Vorbereitungen dazu im Abschnitt 1.2 (Filderaufstiegstunnel) geben.
    \nBegr\u00fcndung: Bei einer Variante \u2013 z.B., bei der die G\u00e4ubahn auf einer Extratrasse entlang der Autobahn gef\u00fchrt wird \u2013, k\u00f6nnte eine Einschleifung auf die Schnellbahntrasse am oberen Tunnelmund des Aufstiegstunnels eine ganz neue Planung erfordern.<\/li>\n<\/ol>\n

    Schlussbemerkung:<\/strong>
    \nDie meisten dieser Forderungen wurden schon mehrmals m\u00fcndlich erhoben und finden sich teilweise auch in den Protokollen der Spurgruppensitzungen. Der Filderdialog kann nicht darin bestehen, Forderungen lediglich festzuhalten. Er ist angelegt auf Transparenz und mindestens von Seiten der Vorhabenstr\u00e4gerin DB sollte man erwarten, dass sie in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens im Abschnitt 1.3 eher auf vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen setzt als auf Verdr\u00e4ngen.
    \nPS:<\/strong>
    \nIn einem Offenen Brief in der vergangenen Woche (8.Mai) hatte die Schutzgemeinschaft Filder der DB bereits die Forderungen 1. und 2. gestellt und erhielt folgendes zur Antwort: die DB antworte grunds\u00e4tzlich nicht auf Offene Briefe und au\u00dferdem sei die Spurgruppe der Ort, wo solches angesprochen werden m\u00fcsse. Jedoch: Die zwei Forderungen der SG Filder wurden ergebnislos bereits in den vergangenen Spurgruppensitzungen von uns erhoben. Die Spurgruppe tagt leider nicht\u00f6ffentlich!!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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