Offener Brief von Teilnehmern des Filderdialogs an dessen Veranstalter und Moderator

Einige Unterzeichner dieses Briefes haben in der Vergangenheit vergeblich versucht, den Veranstaltern und dem Moderator folgendes zu vermitteln: Der Filderdialog kann nur dann ergebnisoffen und sinnvoll durchgeführt werden, wenn den Teilnehmern zuvor genug Informationen und ausreichende Sachkunde an die Hand gegeben werden, um die Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile der verschiedenen vorgeschlagenen Alternativ-trassen sinnvoll und vernünftig gegeneinander abwägen zu können. Die Veranstalter und der Moderator haben diese Vorschläge abgewehrt und keine Änderung des Verfahrens im Sinne einer fundierteren und sachkundigeren Information der Beteiligten zugelassen.

Offen geblieben ist unter anderem die Frage, warum die Deutsche Bahn für ihre Antragstrasse seit nunmehr 15 (fünfzehn !) Jahren keine genehmigungsfähigen Pläne vorlegen konnte, offen geblieben sind auch die Fragen zu Machbarkeit, Kosten und Nutzen der von anderen Teilnehmern des Filderdialogs vorgeschlagenen Alternativtrassen.

Den Teilnehmern wird jetzt eine Auswahl ohne fundierte Kenntnis der Auswahlkriterien zugemutet. Allein dass den Teilnehmern die planerischen Schwachpunkte der Antragstrasse hartnäckig verschwiegen werden, bedeutet eine unvertretbare Abwertung ihrer Arbeit und einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der den Erfolg des Filderdialogs ernsthaft in Frage stellt.

Nicht umsonst hat eine Interessengemeinschaft bereits vor Beginn des Filderdialogs die Teilnahme wegen des offenbar ungeeigneten Verfahrens abgesagt und der Vertreter der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der SÖS Rockenbauch wegen der klaren Zurückweisung seiner notwendigen und berechtigten Fragen nach dem Sinn und Zweck des Verfahrens die erste Runde verlassen. Nicht umsonst hat auch der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echter-dingen das Verfahren als „Beschäftigungstherapie“ bezeichnet, vor dem Scheitern der Veranstaltung gewarnt und seinen Ausstieg angedroht.

Nun hat sich zu allem Überfluss auch noch der Projektsprecher von S 21 Wolfgang Dietrich bereits am Tage der ersten Runde des Filderdialogs in Rundfunk und Fernsehen und am 21.06.2012 in den „Stuttgarter Nachrichten“ öffentlich geäußert und im Kern darauf bestanden, dass die – bisher nicht genehmigungsfähige und deshalb nicht genehmigte – Antragstrasse der Deutschen Bahn allein sinnvoll sei und andere Alternativen überhaupt nicht in Frage kämen. Damit hat er den Filderdialog ad absurdum geführt.

In diesem Zusammenhang ist zu rügen, dass Herr Dietrich und etwa zehn Vertreter der Deutschen Bahn, die nicht am Filderdialog teilnehmen, zusammen mit den Teilnehmern im Saal platziert waren und sich in den Pausen mit Teilnehmern unterhielten, ohne dass der Moderator dies unterbunden hat, während Presse und Vertreter anderer Fach- und Interessengruppen auf die Empore verbannt und vom Moderator zur Ruhe ermahnt wurden.

Der Moderator hat sich von diesem schwerwiegenden Verfahrensfehler und den falschen Behauptungen des Projektsprechers Dietrich nicht distanziert und gegenüber der Presse auch nur halbherzig erklärt, er wolle Herrn Dietrich „in die zweite Reihe“ verbannen. Der Sinn dieser Aussage ist unverständlich.

Wir fordern die Veranstalter und den Moderator des Filderdialogs daher auf,

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Gründe, weshalb die Antragstrasse der Deutschen Bahn AG seit 15 Jahren nicht genehmigt werden konnte, und die Begründung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) dazu gegenüber den Teilnehmern des Filderdialogs vollständig offengelegt werden;

2. dafür Sorge zu tragen, dass nach der Vorstellung der Varianten durch die „Paten“ eine offene Diskussion im Plenum stattfinden kann, in der auch kritische Fachleute und unabhängige Sachverständige zu Wort kommen können.

3. dafür Sorge zu tragen, dass die Vertreter des Projektbüros und der Deutschen Bahn AG sich nicht unter die Teilnehmer mischen und diese unzulässig beeinflussen können;
wir erwarten, dass sich die Projektbetreiber von den unqualifizierten Äußerungen des Projektsprechers Wolfgang Dietrich öffentlich distanzieren.

Im bisherigen Verhalten der Verantwortlichen sehen wir eine unangemessene Abwertung der Arbeit und des Engagements der Teilnehmer am Filderdialog und müssen bei Fortsetzung dieses Verhaltens annehmen, dass den Veranstaltern und dem Moderator des Filderdialogs nicht an einem echten Dialog mit einem offenen Ergebnis, sondern lediglich an einer Schauveranstaltung – auf Kosten der Steuerzahler – gelegen ist.

Stuttgart, den 25. Juni 2012

Andreas Kegreiß Pro Bahn e.V., Regionalverband Stuttgart
Steffen Siegel Schutzgemeinschaft Filder
Hannes Rockenbauch Stuttgarter Gemeinderat SÖS
Roland Morlock, Physiker    Ingenieure22
Reinhard König Bündnis Filderbahnhof Vaihingen
Walter Zuleger, Rechtsanwalt Juristen zu Stuttgart 21

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Presseerklärung: Vom Dialog zum Monolog

Nach der peinlichen Absage der ersten Sitzung des „Filderdialogs“ entwickelt sich diese von der Bahn und Landesregierung angestoßene Veranstaltung immer mehr zur Farce. Jetzt meldet sich Reinhard König vom „Bündnis Filderbahnhof Vaihingen“ mit folgenden schwer wiegenden Kritikpunkten zu Wort:

  • Wir dürfen unseren Vorschlag in der Veranstaltung nicht selbst vortragen. Das schafft unnötige Reibungsverluste und macht uns mundtot. Wir dürfen unsere Variante nicht ausführlich erklären.
  • Der von uns geforderte Zeit- und Ablaufplan für die Arbeit im „Filderdialog“ wurde bislang, 2 1⁄2 Wochen vor der ersten Sitzung, immer noch nicht vorgelegt. Damit werden die Teilnehmer über die genaue Vorgehensweise bei der Veranstaltung völlig im Dunkeln gelassen.
  • Die eingebrachten Vorschläge sollen, wie aus Kreisen der Spurgruppe verlautet, nicht im Plenum, sondern lediglich in kleinen Gruppen diskutiert werden. Dies spricht der Idee eines öffentlichen Dialogs Hohn.
  • Eine vertiefte Debatte über Vorschläge ist offensichtlich gar nicht vorgesehen – schon aus Zeitmangel. Von den ohnehin knapp bemessenen vier Sitzungen, die maximal in den Zeitplan der Bahn passen, ist bereits eine verloren.
  • Wann und wie der vortragende Bahnexperte informiert werden soll, ist völlig offen.

„Wir haben viel Zeit und Arbeit in die Ausarbeitung unserer Vorschläge investiert“, so Reinhard König. „Wenn im so genannten Filderdialog nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese vernünftig der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert werden, beraubt sich die Bahn ihrer wertvollsten Ressource – der kreativen Mitarbeit der Bürger.“

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