Schockiert von den neusten Entwicklungen in Sachen Stuttgart 21 fand die seit langem best-besuchteste gemeinsame Versammlung von Pro Gäubahn Tuttlingen und Pro Gäubahn Bodensee/Konstanz statt. Henrich Tiessen fasste die Ereignisse gleich zu Beginn zusammen: Im Frühjahr fiel beim Abriss Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein Pfeiler auf Gleis 15 und 16. Eine Frau wurde verletzt. Seitdem ist dreimal ein Zug wegen der Stuttgart 21-Bauarbeiten entgleist. Der Bahnverkehr ist wegen Stuttgart 21 zu einem massiven Sicherheitsrisiko geworden. Und erst letzte Woche kam ein Gutachten an die Öffentlichkeit, dass zeigt, dass der Brandschutz im Tiefbahnhof weiterhin höchst mangelhaft und so überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.

Bei einem Brand im Tunnel würden die flüchtenden Fahrgäste verraucht und sie so einem Erstickungsrisiko ausgesetzt, weshalb jetzt praktisch das Gesamtprojekt Stuttgart 21 komplett neu geplant werden muss. Dies würde die Gesamtkosten auf über 15 Milliarden Euro treiben, so Andreas Frankenhauser, der das Gutachten gelesen hatte. Dieses Geld würde aber keiner der Projektpartner auf den Tisch legen, weshalb das Projekt nun nicht mehr fortgesetzt werden kann. Thomas W. Ascher fragte deshalb: „Muss es denn erst Tote geben, bis dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird?“ Pro Gäubahn fordert deshalb einen sofortigen Projektabbruch. S21 sei nicht mehr verantwortbar. Die Sicherheit sei miserabel, der Kostenrahmen längst überschritten „Die Bahn nimmt die Lage aber offenbar weiter nicht ernst und setzt Menschleben aufs Spiel“, so Uli Dorn. „Die Nachbesserungen in Sachen Brandschutz, zu der sich die Bahn AG in der Stuttgart 21-Schlichtung vor mehr als 2 Jahren verpflichtet hat, werden einfach nicht eingehalten; auch wenn dies der Gesetzeslage widerspricht. Unser Vertrauen in die Versprechungen der Bahn AG ist inzwischen verspielt. Die Bahn AG beweist es jeden Tag erneut: Sie kann es einfach nicht.“ „Wir hoffen deshalb, dass Stuttgart 21 bis Weihnachten rechtlich verbindlich eingestellt werden kann“, so Henrich Tiessen. „Wir stehen dabei in den Startlöchern“, betonte Tiessen. „Das bei Projektabbruch frei werdende Geld wollen wir für die Gäubahn verwenden. Seit Jahren herrsche hier Stillstand, da Stuttgart 21 das Geld wie ein Staubsauger
von den vielen sinnvollen Ausbauprojekten im Land abzieht. „Wir begreifen das S21-Disaster deshalb auch als Chance endlich an Geld für die Gäubahn zu kommen.“

Stefan Otto ging auf die aktuellen negativen Auswirkungen von S21 auf den Gäubahn-Verkehr ein: „Stundenlang wird der Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr angefahren. Die Züge müssen in Böblingen enden. Eine ganze Region wird wegen dem Dilettantismus bei S21 gerade abgehängt. So schlecht war der Gäubahn-Fahrplan zuletzt, als die Bomben des 2. Weltkriegs den Betrieb so beeinträchtigten, dass es keine durchgehenden Züge mehr nach Stuttgart gab. S21 erweist sich jetzt schon als Katastrophe für die Bahnnutzer,“ so Otto weiter.

„Für das Geld für das in Berlin ein Hauptstadtflughafen gebaut wird, wird in Stuttgart nun ein Bahnhof zerstört und ein neuer gebaut, der noch die Größe und Kapazität des Immendinger Bahnhofs hat.“ Tiessen fügte hinzu:„ Mit den eklatanten Sicherheitsproblemen und der Kostenexplosion in Folge der kompletten Neuplanung von Stuttgart 21 hat sich die Situation seit dem Volksentscheid grundsätzlich geändert. Das Stuttgart 21, über das abgestimmt wurde, gibt es nicht mehr. Es ist nicht genehmigungsfähig und ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Deshalb muss jetzt endlich Ruhe einkehren, und das Projekt schnellst möglich gestoppt werden. Jeder Tag kostet weitere Steuergelder und gefährdet erneut das Leben von Fahrgästen.“

Am Montag, den 23.07.2012 hatte Dr. Jürgen Franke vom Bündnis Filderbahnhof Vaihingen auf dem Markplatz in Stuttgart die Gelegenheit das Konzept Filderbahnhof Vaihingen vorzustellen.

Redemanuskript
Liebe Freunde eines zukunftsfähigen Bahnverkehrs in Stuttgart,

im Filderdialog war die Gäubahnvariante, also Halt der Fernzüge in Vaihingen mit Umstieg auf die S-Bahn Richtung Flughafen, mit 63 zu 44 Stimmen eindeutiger Favorit. Die Projektpartner von Stuttgart 21 wollen trotzdem den Halt am Flughafen, wofür sie als einziges Argument ihre alten Verträge mit der „Flughafenprämisse“ vorbringen. Das ist unhaltbar, wenn man den wirklichen Bedarf analysiert.

Eine Institution, die die Verkehrsbedürfnisse in Stuttgart und Umgebung regelmäßig einschätzt, ist der Verkehrsverbund VVS. Die Ergebnisse dieser Einschätzung können Sie alle in Form eines dicken Fahrplanbuchs kaufen, beziehungsweise im Internet abrufen.

Wenn Sie schon unseren neuen Flyer in der Hand haben, können Sie sich die Grafiken auf der ersten und zweiten Seite ansehen. Wenn nicht, dann können Sie nachher am K21-Infostand oder in der Nähe des großen „Oben Bleiben“-Banners der Vaihinger für den Kopfbahnhof unseren Flyer bekommen.

Das Ergebnis der Fahrplanauswertung zeigt, dass am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen 6 Bus-, 4 Stadtbahn- und 3 S-Bahn-Linien verkehren. Am Flughafen sind es nur 3 Buslinien, keine Stadtbahn und 2 S-Bahn-Linien

Angeboten werden mit diesen Linien jeden Werktag:

Am Vaihinger Bahnhof 1033 Abfahrten zu 17 Fahrtzielen.
Am Flughafen nur 187 Abfahrten zu 7 Fahrtzielen.

Zur Wiederholung: 1033 werktägliche Abfahrten in Vaihingen, aber nur 187 am Flughafen, also nicht mal ein Fünftel.

Wenn Sie sich jetzt das Gebiet ansehen, dass durch dieses Verkehrsangebot erschlossen wird, stellen Sie fest:
innerhalb von 15 Minuten einer ÖPNV-Fahrt, also mit Bus, Stadtbahn oder der S-Bahn, kommen Sie von Vaihingen aus, ohne umzusteigen, flächendeckend und nicht nur punktuell, in den gesamten Stadtbezirk Vaihingen.
Sie kommen nach Möhringen, Degerloch, Plienigen, in den Stuttgarter Westen, nach Heslach, in die Stadtmitte, nach Sindelfingen, Böblingen, Hulb und Ehningen, nach Oberaichen, Musberg, Leinfelden, Echterdingen und eben auch an den Flughafen.

Wenn Sie die gleiche Betrachtung für einen Halt am Flughafen machen, dann erreichen Sie nur: Bernhausen, Plieningen und Scharnhausen, Echterdingen, Leinfelden, Oberaichen und Vaihingen.

Prinzipiell kann man heute vom Flughafen mit dem Bus auch ins Gewerbegebiet Fasanenhof-Ost fahren, aber nur 6 mal am Tag. Wenn Sie da den Bus verpassen, gehen Sie lieber zu Fuß.
Vom Vaihinger Bahnhof aus fährt der Bus beispielsweise 100 mal am Tag zum Max-Planck-Institut nach Büsnau.

Nach Plieningen können Sie ab Flughafen 34 mal mit dem Bus, ab Vaihingen dagegen 108 mal mit der Stadtbahn fahren.

Also auch die Anzahl der Fahrten pro Tag gehört noch mit zu der Betrachtung.

Sie sehen, es gibt nur einen wirklich guten, leistungsfähigen, bereits jetzt bestehenden Umsteigeknoten auf den Fildern – den Bahnhof Vaihingen – und genau der muß der künftige Filderbahnhof mit Regionalexpress- und Intercityhalt sein. Der Flughafen ist demgegenüber völlig unbedeutend. Seine S-Bahn-Haltestelle ist eine unter vielen und alles andere, als ein Verkehrsknoten. Der Flughafen mit Messe ist nur ein kleines Gewerbegebiet mit vergleichsweise wenigen Arbeitsplätzen und es wohnt dort niemand. Vaihingen hat 46000 Einwohner und 50000 Arbeitsplätze. Und genau das spiegelt der VVS mit seinen Fahrplänen wieder.

Jetzt kommen weitere Aspekte hinzu:

Der Mischverkehr in Leinfelden-Echterdingen muss vermieden werden. Die praktisch unbezahlbare Autobahntrasse an der A8 zwischen Rohr und Flughafen ist keine Lösung. Wer dafür ist, wartet bis zum Sankt Nimmerleinstag auf einen wundersamen Geldregen, der auf Leinfelden-Echterdingen herniederrieselt und hofft, dass sich dann die Kommune von dem störenden Mischverkehr freikauft.

Die einzige realistische und preiswerteste Lösung lautet – richtig: Filderbahnhof Vaihingen.

In Vaihingen fehlt nur ein Bahnsteig. Den muss man eben dort hinbauen. Die Strecke ist vorhanden, die Anbindung an den Kopfbahnhof in Stuttgart ist vorhanden. Die Anbindung an den Tiefbahnhof, falls der je fertig werden sollte, war als „Stuttgart 21 plus“ von allen Projektpartnern Ende 2010 zugesagt worden.
Dazu kommt übrigens noch, dass der Bahnsteig in Vaihingen als Provisorium kurz vor der Inbetriebnahme von S21 sowieso gebaut werden soll.
Also warum nicht gleich und warum nicht gleich richtig?

Am Flughafen müsste für viel Geld ein neuer Regionalhalt unterirdisch gebaut werden und dazu noch die Rohrer Kurve, für die wir Vaihinger unseren Wald nicht hergeben wollen.

Zum Thema Geld will ich es mal, in Anlehnung an eine allseits bekannte Werbekampagne, so sagen: Es stimmt, dass Millionen Euro für Werbung zum Schönreden von Stuttgart 21 ausgegeben wurden, es stimmt aber auch, dass mit so viel Geld der Bahnsteig in Vaihingen hätte bezahlt werden können.

Der Regionalzug- und Intercityhalt in Stuttgart-Vaihingen kann nächstes Jahr gebaut und übernächstes Jahr schon genutzt werden. Der entsprechende Halt am Flughafen kann erst mit der vollständigen Fertigstellung von Stuttgart 21 in Betrieb gehen. Da haben wir dann vielleicht das Jahr 2025.

Kurz zusammengefasst, es spricht alles für den Filderbahnhof Vaihingen:

• Mehrheit im Filderdialog
• 1033 zu 187 Abfahrten im heutigen VVS-Fahrplan
• 4 Gleise in Vaihingen gegen 2 Gleise zum Flughafen
• 2 Jahre statt über 10 Jahre Bauzeit
• viel niedrigere Kosten

Obwohl der Filderbahnhof Vaihingen mit allen im Filderdialog diskutierten S21-Flughafen-Bahnhofs-Varianten funktioniert, wird er mit der schon seit vielen Jahren bekannten Arroganz, Ignoranz und Verbohrtheit von den Projektbetreibern ohne weiteres Nachdenken einfach vom Tisch gewischt.

Lieber Herr Kretschmann, was halten Sie eigentlich in dieser Situation von einem Machtwort des Ministerpräsidenten? Etwa in dem Sinn, dass Ihre Projektpartner so mit engagierten Bürgern nicht umgehen dürfen und dass die Gäubahnvariante entsprechend dem Votum des Filderdialogs nun umzusetzen ist.

Ich möchte Sie zum Schluß noch auf unsere unsere Internetseite hinweisen. Sie finden weitere Informationen unter:

www.filderbahnhof.net

Und wenn Sie uns unterstützen wollen, unterzeichnen Sie dort bitte die Forderung für den Filderbahnhof Vaihingen.

In diesem Sinne, sowohl hier am Hauptbahnhof, als auch am zukünftigen Filderbahnhof: OBEN BLEIBEN!

Am 08.07.2012 hat die Schutzgemeinschaft Filder folgende Presseerklärung veröffentlicht.

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt das klare Ergebnis beim „Filderdialog“.

Beim dritten Filderdialogtag hat sich eine klare Mehrheit (64 : 44) für den Erhalt der bestehenden Gäubahnführung ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher als das Verfahren dem Anspruch einer offenen Bürgerbeteiligung bei weitem nicht nachkam. Eine offene Diskussion wurde kaum ermöglicht und die von den Bürgern geforderten Daten und Fakten für eine Diskussion „auf Augenhöhe“ wurden von den Projektbetreibern und der Bahn strikt verweigert.
Diese dominierten den Ablauf des Verfahrens mit ihren professionellen Möglichkeiten.
Der Spielraum für die „Zufallsbürger“ und die ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinitiativen wurde stark eingeschränkt. Trotz dieses Ungleichgewichts und trotz eines unerträglichen Zeitdrucks haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht unterkriegen lassen und sich klar positioniert.

Ein erstaunliches Ergebnis des „Filderdialogs“ ist völlig untergegangen. Die von den Beteiligten favorisierte Trassenführung sollte mit Elementen aus der Variantendiskussion zu einer „optimalen Lösung“ ergänzt werden. Dabei erhielt die von der Schutzgemeinschaft Filder eingebrachte Variante eines S-Bahn-Ringschlusses die meisten Stimmen.
Diese Variante würde als einzige den Filderbürgern vor Ort direkte Vorteile bringen und würde Geld in Milliardenhöhe einsparen.

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert die Projektbetreiber auf, die jetzt ausgesprochenen „Empfehlungen“ wirklich Ernst zu nehmen und in ihre Planungen in diesem Sinne zu ändern.

Die Querschüsse in den letzten Tagen und Wochen aus dem eigenen Lager der Projektbetreiber lassen befürchten, dass jetzt noch mehr gemauert wird und das gesamte Verfahren zur Farce verkommt.

Ob es der Sprecher des Kommunikationsbüros Dietrich ist, ob Bopp, Schuster oder Teile der Landtags SPD und viele andere sind, sie alle äußern unverhohlen, dass jede ernste Änderung der Antragstrasse keinerlei Chance auf Umsetzung hätte.

Dies ist ein unglaublicher Vorgang.

Wir als sehr kritische Begleiter des „Dialogs“ haben aus Respekt vor der Bürgerschaft und aus der Überzeugung, dass Elemente der direkten Demokratie, also eine echte und achtungsvolle Bürgerbeteiligung überfällig sind, uns immer wieder durchgerungen, das Verfahren weiter zu begleiten, auch wenn es eklatante Mängel aufwies und wir oft kurz vor dem Absprung standen.

Von denen, die diese Art der Bürgerbeteiligung wortreich als neue Art der Bürgerbeteiligung eingeleitet haben, muss erwartet werden, dass sie die „Empfehlungen“ ohne Ausflüchte umsetzt.

Wenn die Ergebnisse des „Filderdialogs“ in den Papierkorb wandern, dann ist dies ein nie wieder gut zu machender Schaden.

Es geht um Vertrauen in die Politik, um den Glauben in unsere Demokratie oder einfach darum, als Bürger Ernst genommen zu werden.

Am frühen Morgen des 07.07.2012 haben Hans-Peter Kleemann, Frank Distel, Steffen Siegel, Claudia Moosmann folgende Pressererklärung veröffentlicht.

Presseerklärung: Mitglieder der Schutzgemeinschaft Filder fühlen sich beim Filderdialog zum wiederholten Mal brüskiert
Statt eines angekündigten offenen Dialogs werden hier die Bürger vorgeführt.

Schon beim 2.Dialogtag am 29.6. wurde ein Vorgehen praktiziert, das allen Ideen eines offenen Dialogs Hohn spricht. Auf die über 90 Fragen der Dialogteilnehmer hatte die Bahn (so war es in der Spurgruppe besprochen worden) geantwortet und diese Antworten wurden den Teilnehmern 3 Tage vor dem 2. Dialogtermin mitgeteilt. Die Bürger hatten (wenig genug) Zeit sich einzuarbeiten und hatten dennoch, so zeigten die Fragen, die tendenziösen Antworten der Bahn durchschaut. Statt diese Kritik zu würdigen antwortete immer nur Herr Bitzer sehr einseitig für die Bahn und holte sich ausschließlich Bahnexperten zur Unterstützung. Der Moderator ließ dies geschehen. Viele Bürger fühlten sich verschaukelt.

Wir, die Unterzeichner hatten dies in der Spurgruppe am Donnerstagnachmittag sehr deutlich kritisiert. Wieder sollte die Bahn Antworten auf die vielen schriftlich eingegebenen Fragen des 2. Dialogs liefern. Daraufhin wurde uns zugesagt, dass auch ein Fachmann von unserer Seite die Möglichkeit bekäme, um auf die Publikumsfragen zu reagieren.

Gestern Abend um 19.58 Uhr wurden nun per Mail die Antworten allen Beteiligten zugesandt. Am heutigen Morgen soll der 3. Dialog damit beginnen, die Fragen der 2. Dialogrunde zu beantworten. Das von uns schon immer als viel zu eng kritisierte Zeitkorsett der Projektpartner und des Moderators zeugt dafür, dass diese Bürgerbeteiligung von den InitiatorInnen als lästige Bringschuld gesehen wird.

Ganz abgesehen davon, dass nur ein Teil der Fragen beantwortet wurde, es strotzte wieder von falschen Aussagen und Verschleierungen.
Soll ein Dialogteilnehmer die Nacht durcharbeiten, um diese tendenziösen Antworten mit klugen Fragen zu kontern, ähnlich wie beim 2. Dialogtag?
Das geht nicht und gerade das ist wohl auch die Absicht.

Die Experten der Schutzgemeinschaft Filder müsste sich ja noch viel intensiver vorbereiten als man es von einem Bürger erwarten kann, um auf die detaillierten Fragen und die Antworten der Bahn reagieren zu können.

Die Bahn hat ganz andere Ressourcen an Geld und Fachleuten hinter sich als eine, wenn auch große, Bürgerinitiative.
Wir und unsere Fachleute arbeiten vollständig ehrenamtlich.

Wir werden aufgrund der absolut mangelhaften Bearbeitungszeit für so ein falsches Rede- und Antwortspiel wie es heute geplant ist, nicht zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Leitung des Filderdialogs auf, für heute ein geändertes Programm vorzulegen. Man könnte sich beispielsweise noch darauf verständigen, dass wir das Verfahren gut vorbereitet bei einem vierten Dialog nach den Ferien fortsetzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger fordern die Offenlegung von Daten und Gutachten, die zwingend Voraussetzung sind, um Varianten angemessen bewerten zu können. Dies verweigerte die Bahn konsequent und der Moderator lässt sie von Beginn an gewähren. Die Bahn dominiert das Verfahren, dabei hat sie es versäumt in über 18 Jahren Planung auch nur genehmigungsfähige Pläne vorzulegen. Das Mindeste wäre es, der Öffentlichkeit zu sagen, woran dies gelegen hat.
Wenn jetzt die Bürger die Kastanien aus dem Feuer holen sollen, dann kann man erwarten, dass ehrlich und mit offenen Karten gespielt wird.
Die Bürger tragen eine Riesenverantwortung, der sie so nicht gerecht werden können. Auch wegen dieser Verantwortung werden sich einzelne von uns aus dem Publikum heraus kritisch mit Fragen äußern.

Uns, die Unterzeichner hat der Respekt vor der Bürgerschaft und die Überzeugung, dass Elemente der direkten Demokratie, also eine echte und achtungsvolle Bürgerbeteiligung überfällig sind, bisher daran gehindert, das Verfahren so grundsätzlich und öffentlich in Frage zu stellen. Die offensichtliche Missachtung der Bürgerschaft, welche sich im katastrophalen Zeitmanagement ausdrückt, muss im laufenden Verfahren zu Änderungen führen und darf sich zukünftig nicht nochmals wiederholen.

Hans-Peter Kleemann, Frank Distel, Steffen Siegel, Claudia Moosmann

Liebe UnterstützerInnen,

jetzt schreibe ich meine Eindrücke vom Freitag (29.06.), auch damit ich nicht umsonst dort war.

Sie kommen vom Tisch 17, d. h., von Bekannten vom letzten Mal: Herr Schoefer vom Flughafen, Helga Ulmer, Frau Erler, Dr. Andre Reichel VRS und weiteren, später vom Tisch der Variante Neckartal mit wenigen anderen und Frau Bernhardt.

Ich konnte bei einer Frage zwar zu Wort kommen, aber zur möglichen Abrechnung mit der Monolog-Veranstaltung war es für mich zu früh und nicht möglich. Im Nachhinein war es auch richtig zu bleiben wegen der Abstimmung und weil man einige Bewertungen auf Karten fixieren konnte.

Die Frage bzw. Forderung an Herr Bitzer als Fricke-Vertreter: Nicht immer mit der unklaren und falschen Worthülse Mischverkehr zu sprechen, sondern einen Fahrplan anschaulich zu präsentieren, damit es verständlich wird. Es führte nur zu weiteren Worthülsen: im Internet steht es schon.

Die Meinungen der meisten Leute dort sind einbetoniert und wohl auch durch Gespräche nicht mehr änderbar. Es gab Unmutsausrufe am Tisch schon bevor der Vortragende was sagte. Und immer wieder die Kommentare, die nicht zur Sache gehen sondern nur abwehren: … kann hier nicht besprochen werden.

Es gibt eine sehr große Zahl von Leuten, die S21 nicht mehr in Frage stellen wollen. Hier meine ich alle 121 Zugelassenen. Ich formuliere es mal spitzig: Hier sind fast alle Leute aus der Region Filder, d.h., Region Stuttgart(er Garten) und die meisten wollen lieber nach Tuttlingen fahren als im Ring um Stuttgart und wollen andererseits aber einen guten S-Bahnverkehr???

Verfahren: Es wird nie ein Thema ausdiskutiert, was in einem Dialog ja per Definition gemacht werden soll. Es war schwierig, das am Tisch als Forderung für das nächste Mal wenigstens aufschreiben zu dürfen. Typisch der Ausspruch von Weitz: Fragen oder Überlegen sie ruhig aber für die Antwort bleibt leider nur 1,5 Minuten. Frau Erler sag zur Veranstaltung: wir wissen nicht, wie wir die „Diskussion mit vielen Leuten“ machen sollen, wir versuchen es einmal mit der gleichzeitigen Diskussion in kleinen Gruppen. Wir lernen halt
daraus.

Meine Erkenntnis: Leider meint man oft das, was man nicht sagt! Es wir nur Oberflächliches ausgetauscht. Der Trick ist dann das Sieben der Ergebnisse. Ein verständliches Ausdiskutieren erfolgt hier nie, ist hier auch nicht das Ziel. Da waren wir bei der Geißlershow schon näher am Faktencheck.

Die zwei Grünen am Tisch arbeiten aktive für S21. Meine Meinung auf eine Karte zuschreiben „ein Fernbahnhof am Flughafen ist unnötig“ wurde mehrmals und massiv verhindert. Nur soviel war im Konsens möglich:

a) zu schreiben: Esslingen nicht anzubinden ist schlecht (d.h. besser über Plochingen, Esslingen nach Stuttgart als über Flughafen)

b) von Andre selbst: Der beste Ort des Fernbahnhofs am Flughafen ist an der NBS: isoliert und weit weg vom Flg und zur Messe kann man es schaffen. Und schon vom letzten Mal: Herr Schoefer ist eindeutig auch für den Ringschluss, das Thema gehöre hier aber nicht her. Er klagt, dass sich die Trassenanrainer nach Neuhausen stark wehren.

Bei den Grünen könnte ich hier eine Taktik sehen: S21 ist zementiert, dagegen arbeiten ist nicht möglich, also arbeitet man dafür, damit es schneller explodiert, bildlich gesprochen natürlich. (Juristisch oder durch Baudummheit beenden ist ja auch noch möglich)

Ich hatte mich zum Diskutieren an den Neckartaltisch gesetzt, weil hier vieles passt und den einen Nachteil habe ich nach Kräften bekämpft. Alle unsere Forderungen sind hier mit drin oder sind möglich. (Und vielleicht auch zur Unterstützung der Frauenquote;-)

Beim Abstimmen war ich für Ringschluss, weil hier unser Anliegen mit eingeschlossen ist. Ich stimme hier praktisch für Variante 7 und 2. Und weil es die einzige gegen S21 ist. Und weil bei der Gäubahnvariante Überfüllung war. Mir ist schon klar, dass ich eigentlich dahin gehört
hätte.

Gut finde ich das Abstimmergebnis und die Aussage, dass dieses Gremium mehrheitlich die Antragstrasse ablehnt. Wegen den komischen Spielregeln in der Show laufen jetzt nur noch die drei Programme Gäubahn, Neckartal und Doppelstockbahnhof unter Flughafenstraße.

Noch ein paar Links:

Hier ist nur das was gesagt wurde, die Ergebnisse sollten aber irgendwann kommen, aus Erfahrung kommt’s nächsten Freitag!!

Für alle Blockierer: Bitte Herrn Weitz schreiben, dass sich hier wieder der Schreibfehler eingeschlichen hat: Es muss Show heißen nicht Dialog.

http://www.filderdialog-s21.de/dialogrunde2.html

Völlig überraschend fehlt die Ringvariante von Steffen Siegel (oder von Herrn Wagner?)

Unsere Variante von Matthias Lieb

http://www.filderdialog-s21.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/secure/mit_download/FD_120629_Praesentation_Gaeubahn_05.pdf&t=1341171602&hash=c830f35438687ea5f0bd0761b0c727bf

Oder die Neckartal Variante, hier ist ein Schreibfehler: Vaihingen wird hier Böblingen genannt und es geht über Flughafen statt über Esslingen ( das wird hoffentlich zum Schluss korrigiert)

http://www.filderdialog-s21.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/secure/mit_download/FD_120629_Praesentation_NeckarAlb_06.pdf&t=1341175101&hash=6e54dfdadc8b6b35d63658e41b7eed12

Reinhard König

Einige Unterzeichner dieses Briefes haben in der Vergangenheit vergeblich versucht, den Veranstaltern und dem Moderator folgendes zu vermitteln: Der Filderdialog kann nur dann ergebnisoffen und sinnvoll durchgeführt werden, wenn den Teilnehmern zuvor genug Informationen und ausreichende Sachkunde an die Hand gegeben werden, um die Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile der verschiedenen vorgeschlagenen Alternativ-trassen sinnvoll und vernünftig gegeneinander abwägen zu können. Die Veranstalter und der Moderator haben diese Vorschläge abgewehrt und keine Änderung des Verfahrens im Sinne einer fundierteren und sachkundigeren Information der Beteiligten zugelassen.

Offen geblieben ist unter anderem die Frage, warum die Deutsche Bahn für ihre Antragstrasse seit nunmehr 15 (fünfzehn !) Jahren keine genehmigungsfähigen Pläne vorlegen konnte, offen geblieben sind auch die Fragen zu Machbarkeit, Kosten und Nutzen der von anderen Teilnehmern des Filderdialogs vorgeschlagenen Alternativtrassen.

Den Teilnehmern wird jetzt eine Auswahl ohne fundierte Kenntnis der Auswahlkriterien zugemutet. Allein dass den Teilnehmern die planerischen Schwachpunkte der Antragstrasse hartnäckig verschwiegen werden, bedeutet eine unvertretbare Abwertung ihrer Arbeit und einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der den Erfolg des Filderdialogs ernsthaft in Frage stellt.

Nicht umsonst hat eine Interessengemeinschaft bereits vor Beginn des Filderdialogs die Teilnahme wegen des offenbar ungeeigneten Verfahrens abgesagt und der Vertreter der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der SÖS Rockenbauch wegen der klaren Zurückweisung seiner notwendigen und berechtigten Fragen nach dem Sinn und Zweck des Verfahrens die erste Runde verlassen. Nicht umsonst hat auch der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echter-dingen das Verfahren als „Beschäftigungstherapie“ bezeichnet, vor dem Scheitern der Veranstaltung gewarnt und seinen Ausstieg angedroht.

Nun hat sich zu allem Überfluss auch noch der Projektsprecher von S 21 Wolfgang Dietrich bereits am Tage der ersten Runde des Filderdialogs in Rundfunk und Fernsehen und am 21.06.2012 in den „Stuttgarter Nachrichten“ öffentlich geäußert und im Kern darauf bestanden, dass die – bisher nicht genehmigungsfähige und deshalb nicht genehmigte – Antragstrasse der Deutschen Bahn allein sinnvoll sei und andere Alternativen überhaupt nicht in Frage kämen. Damit hat er den Filderdialog ad absurdum geführt.

In diesem Zusammenhang ist zu rügen, dass Herr Dietrich und etwa zehn Vertreter der Deutschen Bahn, die nicht am Filderdialog teilnehmen, zusammen mit den Teilnehmern im Saal platziert waren und sich in den Pausen mit Teilnehmern unterhielten, ohne dass der Moderator dies unterbunden hat, während Presse und Vertreter anderer Fach- und Interessengruppen auf die Empore verbannt und vom Moderator zur Ruhe ermahnt wurden.

Der Moderator hat sich von diesem schwerwiegenden Verfahrensfehler und den falschen Behauptungen des Projektsprechers Dietrich nicht distanziert und gegenüber der Presse auch nur halbherzig erklärt, er wolle Herrn Dietrich „in die zweite Reihe“ verbannen. Der Sinn dieser Aussage ist unverständlich.

Wir fordern die Veranstalter und den Moderator des Filderdialogs daher auf,

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Gründe, weshalb die Antragstrasse der Deutschen Bahn AG seit 15 Jahren nicht genehmigt werden konnte, und die Begründung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) dazu gegenüber den Teilnehmern des Filderdialogs vollständig offengelegt werden;

2. dafür Sorge zu tragen, dass nach der Vorstellung der Varianten durch die „Paten“ eine offene Diskussion im Plenum stattfinden kann, in der auch kritische Fachleute und unabhängige Sachverständige zu Wort kommen können.

3. dafür Sorge zu tragen, dass die Vertreter des Projektbüros und der Deutschen Bahn AG sich nicht unter die Teilnehmer mischen und diese unzulässig beeinflussen können;
wir erwarten, dass sich die Projektbetreiber von den unqualifizierten Äußerungen des Projektsprechers Wolfgang Dietrich öffentlich distanzieren.

Im bisherigen Verhalten der Verantwortlichen sehen wir eine unangemessene Abwertung der Arbeit und des Engagements der Teilnehmer am Filderdialog und müssen bei Fortsetzung dieses Verhaltens annehmen, dass den Veranstaltern und dem Moderator des Filderdialogs nicht an einem echten Dialog mit einem offenen Ergebnis, sondern lediglich an einer Schauveranstaltung – auf Kosten der Steuerzahler – gelegen ist.

Stuttgart, den 25. Juni 2012

Andreas Kegreiß Pro Bahn e.V., Regionalverband Stuttgart
Steffen Siegel Schutzgemeinschaft Filder
Hannes Rockenbauch Stuttgarter Gemeinderat SÖS
Roland Morlock, Physiker    Ingenieure22
Reinhard König Bündnis Filderbahnhof Vaihingen
Walter Zuleger, Rechtsanwalt Juristen zu Stuttgart 21

Nach der peinlichen Absage der ersten Sitzung des „Filderdialogs“ entwickelt sich diese von der Bahn und Landesregierung angestoßene Veranstaltung immer mehr zur Farce. Jetzt meldet sich Reinhard König vom „Bündnis Filderbahnhof Vaihingen“ mit folgenden schwer wiegenden Kritikpunkten zu Wort:

• Wir dürfen unseren Vorschlag in der Veranstaltung nicht selbst vortragen. Das schafft unnötige Reibungsverluste und macht uns mundtot. Wir dürfen unsere Variante nicht ausführlich erklären.
• Der von uns geforderte Zeit- und Ablaufplan für die Arbeit im „Filderdialog“ wurde bislang, 2 1⁄2 Wochen vor der ersten Sitzung, immer noch nicht vorgelegt. Damit werden die Teilnehmer über die genaue Vorgehensweise bei der Veranstaltung völlig im Dunkeln gelassen.
• Die eingebrachten Vorschläge sollen, wie aus Kreisen der Spurgruppe verlautet, nicht im Plenum, sondern lediglich in kleinen Gruppen diskutiert werden. Dies spricht der Idee eines öffentlichen Dialogs Hohn.
• Eine vertiefte Debatte über Vorschläge ist offensichtlich gar nicht vorgesehen – schon aus Zeitmangel. Von den ohnehin knapp bemessenen vier Sitzungen, die maximal in den Zeitplan der Bahn passen, ist bereits eine verloren.
• Wann und wie der vortragende Bahnexperte informiert werden soll, ist völlig offen.

„Wir haben viel Zeit und Arbeit in die Ausarbeitung unserer Vorschläge investiert“, so Reinhard König. „Wenn im so genannten Filderdialog nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese vernünftig der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert werden, beraubt sich die Bahn ihrer wertvollsten Ressource – der kreativen Mitarbeit der Bürger.“

Der Inhalt dieses Artikel ist nun unter: Filderbahnhof Vaihingen zu finden.

Am 15.05. hat Steffen Siegel als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V. folgende Presseerklärung veröffentlicht.

Die Sorgen der SG Filder, dass sie im Rahmen des Filderdialogs nur als Alibi eingesetzt wird, um dem Dialog den Anschein von Mitbestimmung und Demokratie zu geben, wird nicht kleiner angesichts des permanenten Beschusses durch S-21-Befürworter wie Schuster, Bopp, Wolf, Dietrich, Drexler oder Hauk.
„Jegliche Äußerungen zum Thema Offenheit des Dialogs, jegliche Überlegungen von Alternativen wie letztens die von Minister Winfried Hermann angedachte Lösung, bei der die Gäubahnführung auf der Bestandstrasse erhalten bleiben soll, führen reflexartig zu Angriffen“, kommentiert die SG Filder.

Die Schutzgemeinschaft Filder will deshalb Klarheit beim Filderdialog, bevor die offiziellen Dialogtage beginnen und stellt die folgenden Forderungen auf:

Forderungen:

1. Vor Eintritt in den Filderdialog muss eindeutig geklärt sein, ob die Führung der Gäubahn über die Bestandsstrecke in den Hauptbahnhof als ernsthafte Diskussionsgrundlage akzeptiert wird oder ob die umsteigefreie Direktanbindung des Flughafens zu den „unverrückbaren“ Prämissen zählt. Bereits im Geisslerschen Schlichterspruch wurde diese Gäubahnführung gefordert („die Gäubahn … bleibt…leistungsfähig… erhalten“) Der Schlichterspruch wurde damals von Bahn und Politik voll akzeptiert und sogar werbewirksam im Landtagswahlkampf eingesetzt.
2. Rechtzeitig vor Eintritt in den Filderdialog hat die Bahn die Pläne und Gutachten für ihre geplante, favorisierte Trasse (Antragstrasse) im Abschnitt 1.3 der Öffentlichkeit darzulegen. Angeblich liegen die Unterlagen vollständig zum Einreichen für das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt bereit.
3. Rechtzeitig vor Beginn des Dialogverfahrens legt die Bahn insbesondere die Gutachten offen, in denen die zugrunde gelegten aktuellen Zugzahlen und Fahrgastströme auf den Fildern dargestellt sind.
4. Die Bahn stellt im Dialogverfahren nur die von ihr favorisierte Variante vor und nicht wie in der Presse zu lesen war, 4 bis 5 verschiedene Varianten. Schließlich soll es ein offener Bürgerdialog werden und kein von der Bahn dominiertes Verfahren.
5. Der Bahn steht im Dialogverfahren für die Präsentation ihrer favorisierten Trasse die gleiche Zeitspanne zur Verfügung, wie jeder anderen Gruppe auch, die eine Alternative zu den Bahnplänen darstellen möchte.
6. Der Flughafen legt rechtzeitig vor dem Dialogverfahren die Untersuchung offen, in der belegt wird, dass der Flughafen durch Stuttgart 21 etwa 1,5 Millionen mehr Flugpassagiere im Jahr erwarten kann. Dies formulierte der Flughafenchef Prof. Fundel mehrfach öffentlich.
7. Nach Abschluss des Dialogs sollen nicht nur die Projektbetreiber öffentlich ein Resümee ziehen dürfen, – es muss auch den anderen beteiligten Gruppen ermöglicht werden, ihr eigenes Schlussresümee zu ziehen.
8. Für alle Beteiligten müssen vergleichbare Arbeitsbedingungen angestrebt werden. Eine Gruppierung, wie etwa eine Bürgerinitiative, kann nicht annähernd die Ressourcen aufbieten, wie es Institutionen wie Ministerien, Regionalversammlung oder Deutsche Bahn im Bereich Öffentlichkeitsarbeit können. Bürgerinitiativen stehen keine hauptamtlichen Mitarbeiter und schon gar nicht deren Geldmittel zur Verfügung. Deshalb muss den nicht staatlich unterstützten Gruppen zwingend wenigstens soviel Geld zur Verfügung gestellt werden, dass auch sie Fachleute heranziehen können und Gutachten erstellen lassen können.
9. Solange der Filderdialog nicht abgeschlossen ist, darf es keinerlei Bautätigkeiten, auch keine Vorbereitungen dazu im Abschnitt 1.2 (Filderaufstiegstunnel) geben.
   Begründung: Bei einer Variante – z.B., bei der die Gäubahn auf einer Extratrasse entlang der Autobahn geführt wird –, könnte eine Einschleifung auf die Schnellbahntrasse am oberen Tunnelmund des Aufstiegstunnels eine ganz neue Planung erfordern.

Schlussbemerkung:
Die meisten dieser Forderungen wurden schon mehrmals mündlich erhoben und finden sich teilweise auch in den Protokollen der Spurgruppensitzungen. Der Filderdialog kann nicht darin bestehen, Forderungen lediglich festzuhalten. Er ist angelegt auf Transparenz und mindestens von Seiten der Vorhabensträgerin DB sollte man erwarten, dass sie in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens im Abschnitt 1.3 eher auf vertrauensbildende Maßnahmen setzt als auf Verdrängen.
PS:
In einem Offenen Brief in der vergangenen Woche (8.Mai) hatte die Schutzgemeinschaft Filder der DB bereits die Forderungen 1. und 2. gestellt und erhielt folgendes zur Antwort: die DB antworte grundsätzlich nicht auf Offene Briefe und außerdem sei die Spurgruppe der Ort, wo solches angesprochen werden müsse. Jedoch: Die zwei Forderungen der SG Filder wurden ergebnislos bereits in den vergangenen Spurgruppensitzungen von uns erhoben. Die Spurgruppe tagt leider nichtöffentlich!!

Offener Brief von Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder e.V.)

Neuhausen, den 8.5.12

Sehr geehrter Herr Fricke,

die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach geäußerten Forderungen:

1. Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir Sie auf, die Pläne der von der Bahn favorisierten „Antragstrasse“ für den Filderabschnitt 1.3 öffentlich allen Bürgern darzulegen.
   Sie haben uns schon mehrfach zugesagt, dieses rechtzeitig zu tun, bevor die Bahn in das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Filderabschnitt 1.3 einsteigt; (z.B. versprachen Sie das am 4. März 2011 bei der Podiumsdiskussion in Echterdingen mit Ihnen und Winfried Hermann).
   Zur Historie:
   Seit 2002 hat die Bahn in verschiedenen Anläufen versucht, ein PFV für den Abschnitt 1.3 einzuleiten. Immer wieder hat das Eisenbahnbundesamt dies abgelehnt, mit der Begründung, dass „die Planung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist“. Jetzt, nach über zehn Jahren Planungsversagen der Bahn geht man in einen Dialog mit den Bürgern, verweigert aber, die Pläne vorher offenzulegen. Wenn wir Bürger mit Ihnen „auf Augenhöhe“ diskutieren sollen, dann ist es zwingend, dass wir über die Pläne der Bahn im Detail Kenntnis bekommen – auch darüber, warum Sie mit diesen Plänen bis heute noch kein PFV eröffnen konnten.
   Sie haben uns im März 2011 gesagt, dass die Bahn das PFV im Sommer 2011 einleiten wolle; dann hieß es Herbst, dann dieses Frühjahr und schließlich hieß es, das PFV erfolge direkt im Anschluss an das Dialogverfahren, was ja wohl nicht geht, wenn der Dialog nicht zur Farce werden soll. Schließlich könnten ja Varianten ins Spiel kommen, die zur Umsetzung Zeit brauchen.
   Sie haben bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung ( beim Arbeitskreis S 21 der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen) über die Pläne der DB in völlig unzureichender Weise referiert und Sie haben sich einer vor über einem Jahr vom Bezirksbeirat Vaihingen geforderten Informationsveranstaltung schlicht mit dem Hinweis auf den Filderdialog entzogen. Jedoch: Der zeitlich knapp bemessenen Filderdialog ist wirklich nicht dazu da, dass Sie einen großen Teil der Zeit für die ausführliche Darlegung Ihrer Pläne in Anspruch nehmen. Das muss vorher geschehen! Wir Bürger brauchen die Zeit der drei geplanten Sitzungen für die Diskussion neuer Ideen. Wie soll sonst eine offene Bürgerbeteiligung funktionieren?
   Wenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn ihre Planunterlagen längst fertig hat, dann stellen Sie diese detailliert vor und zwar rechtzeitig vor dem 25.Mai.
2. Noch vor Beginn des Filderdialogs müssen wir zwingend Klarheit darüber haben, ob die von uns favorisierte Variante, nämlich die Führung der Gäubahn auf der bestehenden Strecke von Vaihingen direkt hinunter zum Stuttgarter Hauptbahnhof (die sogenannte Panoramastrecke) als Ernst zu nehmende Variante eingebracht werden kann. Unsere Skepsis speist sich aus den Aussagen von OB Schuster und Regionalpräsident Bopp (Stuttgarter Zeitung, 26.4.12), dass die von uns favorisierte Variante „weder der Vertrags- noch der Rechtslage“ entspräche und sie widerspräche der Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 im Jahr 2009. In das gleiche Horn stieß der Leiter des S-21-Sprecherbüros Wolfgang Dietrich (Stuttgarter Nachrichten, 4.5.12), in dem er sagte, es sei fraglich, „ob die Bahn …die Grundlagen von Stuttgart 21 (durch den Erhalt der bestehenden Gäubahntrasse) infrage stellt“.
   Landtagspräsident Guido Wolf äußerte (Filder Extra, 2.5.12), die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, mit der Begründung, es könne nicht sein, „dass durch einen Filderdialog ein Volksentscheid aufgehoben werde“. Dies behauptet Wolf, obwohl jeder weiß, dass es beim Volksentscheid um den Finanzierungsanteil des Landes und nicht um Bau- und Verkehrspläne ging!
   Sie selbst sagten, man könne ja im Dialogverfahren „über alles reden“, aber die Bahn werde am Ende beurteilen, wie sie damit umgehe.
   Dies ist aus Sicht der Schutzgemeinschaft Filder völlig inakzeptabel. Bereits im Vorfeld muss zugesagt werden, dass die Einbringung von Alternativen – vorausgesetzt, sie bleiben im Rahmen des Kostendeckels – von den Projektpartnern nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nur diskutiert werden darf, was die Bahn „erlaubt“, degeneriert der Bürgerdialog zu einer Alibiveranstaltung!
   In diesem Zusammenhang gilt es eher zu überlegen, ob nicht die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 infrage gestellt ist, nachdem zu diesem Zeitpunkt für einen entscheidenden Teil von S21, nämlich der Filderabschnitt, noch keine belastbaren Planungen vorlagen (und bis heute nicht vorliegen). Dazu hin wurde in den Finanzierungsvereinbarungen von 2009 noch davon ausgegangen, dass S 21 nur 3,1 Milliarden Euro kosten und bis 2019 fertig gestellt sein würde. Beides hat sich inzwischen als nicht haltbar und als Kniff der Projektpartner erwiesen.
   Sollte eine Variante wie der Erhalt der Gäubahn als unzulässiger Vorschlag disqualifiziert werden, würde der von Bahn und Politik voll akzeptierte Geisslersche Schlichterspruch missachtet. Geissler forderte darin den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn. Wäre die Umsetzung des Schlichterspruchs ein Rechtsbruch?Wir bitten Sie, möglichst rasch auf die oben aufgeführten beiden Punkte zu reagieren. Die Zeit bis zum Filderdialog drängt.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Siegel